Urlaub (Teil 2 : Sonderregelungen)

Urlaub (Teil 2: Sonderregelungen)

In unserem vorherigen Blogbeitrag haben wir bereits unter anderem erklärt, wie sich Urlaubsanspruch berechnen lässt.

Wenn eine Ausnahmesituation im Leben eines Arbeitnehmers eintritt, kann ein Arbeitgeber auch sogenannten Sonderurlaub genehmigen. Die gesetzliche Grundlage hierfür stellt § 616 BGB (vorübergehende Verhinderung) dar. Es gilt, dass ein Dienstleister seinen Anspruch auf Bezahlung auch dann erhält, wenn dieser ohne Selbstverschulden aus wichtigen persönlichen Gründen für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (=unerhebliche Zeit) an der Arbeit gehindert ist. Ist es für einen Arbeitnehmer also unmöglich oder nicht zumut­bar, zur Arbeit zu kommen, hat er nach dem Bürgerlichen Gesetz­buch ein Recht auf bezahlten Sonder­urlaub.

Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn er Sonderurlaub braucht. Hierbei ist im Gesetz nicht klar definiert, wie viele Arbeitstage Anspruch auf Sonderurlaub besteht, da je nach Art des Sonderurlaubs dessen Dauer unterschiedlich ausfällt. Bezahlten Sonder­urlaub gibt es nicht, wenn äußere Umstände dazu führen, dass der Arbeitnehmer nicht bei der Arbeit erscheinen kann (Bsp. Bahnstreik oder Stau).

Bezahlter Sonderurlaub:

Das BGB regelt nicht genau, wann und wie lange einem Beschäftigten Sonderurlaub zusteht. Im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag kann dieser konkretisiert, abgeändert oder sogar ausgeschlossen werden. 

Die wohl bekannteste Regelung ist § 29 TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst), an der sich viele Unternehmen orientieren. EInige allgemein anerkannte Gründe für bezahlten Sonderurlaub sind zum Beispiel: 

  • Geburt eines Kindes – 1 Arbeitstag
  • Tod eines nahen Angehörigen (Ehe-/ Lebenspartner, Kind, Eltern) – 2 Tage
  • Erfüllung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten wie Zeugenaussagen vor Gericht oder Wahlen (für die notwendige Dauer)
  • Schwere Erkrankung von Angehörigen im selben Haushalt (1 Arbeitstag), bei Kindern oder Betreuungspersonen der Kinder (4 Arbeitstage pro Kind), wenn keine andere Betreuungsperson verfügbar ist.
  • Bildungsurlaub: Zusätzlich zum regulären Urlaubsanspruch gibt es in allen Bundesländern außer Bayern und Sachsen entsprechende Regelungen, dass ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern für einen Bildungsurlaub bezahlten Urlaub für eine Weiterbildung geben. In der Regel besteht der Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr beziehungsweise zehn Tage in zwei Jahren.

Unbezahlter Urlaub

Es gibt viele Unsicherheiten, wie und wann es möglich ist, dass Arbeitnehmer zu bestimmten Anlässen unbezahlten Sonderurlaub erhalten. Laut Arbeitsrecht besteht kein genereller Anspruch auf unbezahlten Urlaub. Der Arbeitgeber ist nur dann verpflichtet, Sonderurlaub zu gewähren, wenn entsprechende Vereinbarungen im Arbeitsvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag getroffen wurden. Solange dieser vertraglich nicht festgehalten ist, kann ein unbezahlter Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt werden oder auch nicht. Oft liegt die Gewährung eines unbezahlten Urlaubs im alleinigen Ermessen des Arbeitgebers. Hierzu gehört zum Beispiel das Genehmigen eines Sabbaticals.

Es gibt Ausnahmen, die einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub rechtlich rechtfertigen. Beispiele hierfür: 

  • Im Falle der Erkrankung eines Kindes gibt es einen Anspruch nach § 45 Abs. 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) für eine unbezahlte Freistellung im Falle der Erkrankung eines Kindes. Für unter 12-Jährige beträgt der Anspruch bis zu 10 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden sind es sogar 20 pro Kind und Jahr. Bei mehreren Kindern beträgt der Anspruch bis zu 25 Arbeitstage; Alleinerziehende  erhalten in diesem Fall bis zu 50 Arbeitstage unbezahlte Freistellung pro Jahr.
  • Bei einer plötzlichen und unverschuldeten Zwangslage / Notsituation (Bsp. Überflutung/ Hausbrand)
  • Ein naher Angehöriger wird pflegebedürftig. In diesem Fall kann ein Arbeitnehmer eine Pflegezeit im Sinne einer unbezahlten Freistellung von der Arbeit für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten beantragen.

Nach dem Antritt des unbezahlten Urlaubs bleibt der Versicherungsschutz der gesetzlichen Kranken- sowie der Sozialversicherung noch bis zu vier Wochen gültig. Sollte der unbezahlte Urlaub länger als einen Monat andauern, muss spätestens am letzten Tag nach der Frist von vier Wochen eine Abmeldung vorgenommen werden. Mit dieser  wird die Mitgliedschaft in der Sozial- bzw. Krankenversicherung beendet. Nach Wiederaufnahme der Arbeit, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erneut bei den Versicherungen anmelden.

Sonderregelungen für Jugendliche und schwerbehinderte Menschen

Neben dem gesetzlichen Urlaubsanspruch existieren Sonderregelungen. 

Laut Jugendarbeitsschutzgesetz (JArschG) und Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) gibt es einen erhöhten Mindesturlaubsanspruch für Jugendliche unter 18 Jahren und gehandicapte Menschen.

Ju­gend­li­che, die zu Be­ginn des Ka­len­der­jah­res noch kei­ne 16 Jah­re alt sind, ha­ben An­spruch auf 30 Werk­ta­ge Min­des­t­ur­laub pro Jahr. Der Mindestanspruch bei Jugendlichen, die zu Be­ginn des Ka­len­der­jah­res noch kei­ne 17  Jah­re alt sind, beträgt 27 Tage, bei unter 18- Jährigen 25 Werktage pro Jahr.

Schwerbehinderte Menschen haben laut § 208 Abs.1 SGB IX einen Anspruch auf ei­nen be­zahl­ten zusätz­li­chen Ur­laub von fünf Ar­beits­ta­gen im Ur­laubs­jahr. Bei einer regelmäßigen Arbeitszeit von mehr oder weniger fünf Arbeitstagen je Kalenderwoche, erhöht oder ver­min­dert sich der Zu­satz­ur­laub ent­spre­chend. 

Erkrankung während des Urlaubs

Krankheitstage gelten nicht als Urlaubstage, da Urlaub dem Zweck der Erholung dient. Bei einer Erkrankung im Urlaub (auch im Betriebsurlaub)  wer­den deswegen die durch ein ärzt­li­ches At­test nach­ge­wie­se­nen Ta­ge der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub an­ge­rech­net. 

Gesetzliche Feiertage in Deutschland

Feiertage sind bezahlte Ruhetage und laut Arbeitsgesetz grundsätzlich arbeitsfrei. Sonn- und Feiertage werden in der Regel nicht auf den Urlaubsanspruch berechnet. Fällt ein Feiertag in den Urlaub eines Arbeitnehmers, regelmäßig an Sonntagen oder Feiertage (Bsp. Schichtdienst, Gastronomie, öffentlicher Dienst), gelten diese Tage als Werktage und werden als Urlaubstage gezählt. 

Die Regelungen zu den gesetzlichen Feiertagen in Deutschland fallen grundsätzlich in die Kompetenz der einzelnen Bundesländer (Ausnahme: der einzige bundesrechtlich festgelegte Feiertag ist der Tag der Deutschen Einheit am 03.Oktober). 

Wir haben für Sie eine Übersicht über alle gesetzlichen Feiertage in Deutschland für das Jahr 2020 erstellt. Es gibt neun bundeseinheitliche Feiertage und elf weitere Feiertage sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.

————->  Geschrieben von Leonie Bölke (Marketing HeavenHR)

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